5. März 2025
Tesla stand kürzlich im Fokus der niederländischen Datenschutzbehörde (DPA) aufgrund der in ihren Fahrzeugen verbauten Sicherheitskamera-Hardware. In den Niederlanden ist es eingebauten Autokameras und anderen Videoaufzeichnungsgeräten, wie beispielsweise Überwachungskameras für Privathaushalte, untersagt, öffentliche Straßen zu filmen. Dies begründet sich in datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der Aufnahme von Passanten, die sich der Aufzeichnung nicht bewusst sind und dieser nicht zugestimmt haben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, und das EU-Recht legt eindeutig fest, wie Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungsbehörden vorzugehen haben, wenn sie personenbezogene Daten von Individuen erheben. Vereinfacht ausgedrückt ist es unzulässig, Videoaufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung anzufertigen, außer in bestimmten gesetzlich festgelegten Fällen. Allerdings haben einige Unternehmen und sogar Regierungsbehörden gegen die Datenschutzgesetze in den Niederlanden verstoßen. Tesla hingegen entging Datenschutzsanktionen der niederländischen Datenschutzbehörde.
Ein Beispiel hierfür ereignete sich Anfang Februar 2023, als die DPA die Rotterdamer Polizeibehörde mit einer Geldstrafe von 50.000 EUR belegte. Grund dafür war der Einsatz von zwei mit Kameras ausgestatteten Fahrzeugen auf dem Höhepunkt der Pandemie, die überwachten, ob Personen einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhielten. Die Polizei hatte es versäumt, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, obwohl eine hohe Wahrscheinlichkeit bestand, dass personenbezogene Daten großer Personengruppen ohne deren Einwilligung erfasst würden. Das Unterlassen dieser Abschätzung stellt einen Verstoß gegen das Polizeidatengesetz dar und führte zu der Geldstrafe. Weitere Informationen zu diesem Vorfall finden Sie hier.
Die jüngste Untersuchung des Automobilherstellers Tesla durch die DPA führte zu Änderungen am „Sentry-Modus“ des Fahrzeugs, wodurch der Schutz der Privatsphäre von Personen in den Niederlanden verstärkt wurde. Der Sentry-Modus ist in erster Linie als Diebstahl- und Vandalismus-Schutzfunktion konzipiert und nutzt vier externe Kameras am Fahrzeug, um die Umgebungsbilder aufzuzeichnen. Bei aktiviertem Modus wurden die Bilder eine Stunde lang gespeichert, was zu erheblichen Datenschutzbedenken führen könnte. Mit einer zunehmenden Anzahl von Teslas auf den Straßen bestand die Möglichkeit, dass man potenziell ständig von Tesla-Fahrzeugen beobachtet werden könnte. Wäre ein solches Fahrzeug vor dem Haus einer Person geparkt, könnten die Kameras möglicherweise in die Fenster hineinsehen. Beide Aspekte stellten erhebliche Datenschutzbedenken dar.
Tesla nahm einige Korrekturen an der Art und Weise vor, wie ihre Fahrzeuge Bilder im Sentry-Modus erfassen. Hier sind die wichtigsten Änderungen und Datenschutzverbesserungen, die Tesla implementiert hat:
- Der Sentry-Modus ist nun standardmäßig deaktiviert und muss vom Benutzer aktiviert werden, wenn er ihn nutzen möchte,
- Wenn der Sentry-Modus eingeschaltet ist, kann er maximal 10 Minuten Video aufzeichnen,
- Die Standardeinstellung sieht vor, dass nur die letzte Minute des Videos gespeichert wird, dies kann jedoch vom Besitzer geändert werden, um die vollen 10 Minuten zu speichern,
- Der Sentry-Modus wird jetzt nur aktiviert, wenn das Fahrzeug berührt wird (im Gegensatz zu früher, wo er aktiviert wurde, wenn Aktivität oder Bewegung in der Nähe des Fahrzeugs erkannt wurde); und,
- Das Fahrzeug beginnt erst mit der Aufnahme, nachdem es „die Anweisung zur Aufzeichnung erhalten hat“, nachdem eine Benachrichtigung an den Fahrzeugbesitzer gesendet wurde, in der er gefragt wird, ob aufgezeichnet werden soll oder nicht.
Es ist auch wichtig hervorzuheben, dass das Video immer nur im Fahrzeug gespeichert wurde und nicht (und konnte nicht) mit Tesla geteilt werden konnte. Meiner Meinung nach sind diese Tatsache sowie die sofortigen und umfassenden Änderungen, die Tesla vorgenommen hat, um die Auswirkungen auf die Privatsphäre durch den Sentry-Modus zu reduzieren, die wahrscheinlichen Gründe, warum Tesla Datenschutzsanktionen der niederländischen DPA entgangen ist. Die DPA erklärt jedoch offiziell, dass Tesla nicht mit einer Geldstrafe belegt wurde, weil die rechtliche Eigentümerschaft und Verantwortung für das Video beim Fahrzeugbesitzer und nicht bei Tesla selbst liegt, da Tesla niemals personenbezogene Daten erhält. Weitere Informationen zur Untersuchung und Entscheidung finden Sie hier.
